ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Ikup, s.r.o. ,mit Sitz Praha 6, Evropská 178, ID-Nr. 271 54 246,
eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister
unter HR.C 100399
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Ikup s.r.o., mit Sitz Praha 6, Evropská 178, ID-Nr. 271 54 246, ("Ikup") ist Betreiber der Internetseiten Ikup.cz und Ikup.sk ("Webseiten"). Als Ikup-Webseiten gelten außerdem sämtliche Domains und Subdomains, die zu den genannten Webseiten gehören.
2. Ikup gibt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") im Einklang mit d. Best. d. § 273 HGB-cz (Ges. Nr. 513/1991 Slg., idgF) heraus. Die AGB erstrecken sich auf sämtliche Vertragsbeziehungen, wie sie Ikup mit natürlichen und juristischen Personen eingeht, die die Dienstleistungen von Ikup vermittels Webseiten nutzen ("User"). Die AGB werden zum Bestandteil jeden Vertrags zwischen Ikup und dem User und bestimmen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen einen Teil seines Inhalts. Die AGB kommen außerdem auch dort zur Anwendung, wo die Webseiten bzw. Teile davon von anderen Webseiten aus genutzt werden, die einen vollen bzw. teilweisen Zugang zu den Webseiten ermöglichen.
3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, die ausdrücklich und in Schriftform geschehen muß, finden diese AGB entsprechend auch auf andere Erfüllungsleistungen Anwendung, die Ikup ggf. an den User erbringt (z.B. Beratung o.ä.).
4. Bestimmungen, die von den AGB abweichen, bzw. ggf. andere allgemeine Geschäftsbedingungen haben nur dann Vorrang vor den AGB, falls dies ausdrücklich und schriftlich von den Parteien so vereinbart wurde, und nur zu dem Umfang, zu dem eine solche abweichende Verwendung anderer Bestimmungen oder anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart wurde.
II. NUTZUNGSVERTRAG
5. Registrierung der User und Abschluß des Nutzungsvertrags
5.1 Zwischen Ikup und dem User wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, um es Usern zu ermöglichen, Ware mittels der Ikup-Webseiten anzubieten, zu kaufen und zu verkaufen sowie weitere Ikup-Leistungen zu nutzen. Bedingung für den gültigen Abschluß des Nutzungsvertrags und die Nutzung der auf den Ikup-Webseiten angebotenen Dienstleistungen ist die Registrierung des Users. Die Registrierung des Users ist kostenlos; sie erfolgt, indem der User das auf den Ikup-Webseiten zugängliche Anmeldeformular ausfüllt und abschickt und sein Einverständnis mit den auf den Ikup-Webseiten zugänglichen AGB bestätigt.
5.2 Nach der Registrierung wird Ikup den User verifizieren, damit dieser mittels Ikup Ware verkaufen.kann. Als Verifizierung wird die Übermittlung eines Kodes an den User per Post, die telefonische Bestätigung der Angaben oder die Überprüfung der Gültigkeit der Kreditkarte oder die Kontrolle eines Bankauszugs des Users verstanden.
5.3 Mit Abschluß des Nutzungsvertrags ist der User berechtigt, den sog. Ikup-Marktplatz zu nutzen, d.h. Raum auf den Ikup-Webseiten, innerhalb dessen der User an bzw. von anderen Usern Waren und Dienstleistungen ("Ware") anbieten, verkaufen und kaufen kann. Der User ist verpflichtet, Ikup für diese Dienstleistungen ein Entgelt zu zahlen.
5.4 Ikup ermöglicht den Usern auf Grundlage des Nutzungsvertrags die Nutzung des Marktplatzes auf die im Nutzungsvertrag und in den AGB festgesetzte Art und Weise und zu den dort festgesetzten Bedingungen. Der Umfang der Nutzung des Marktplatzes oder seiner einzelnen Funktionen durch einzelne User kann von Ikup an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft werden, die in besonderen Regeln veröffentlicht werden (im weiteren nur "Regeln des Marktplatzes"). Als Regeln des Marktplatzes kann Ikup insbesondere die wahrheitsgemäße und vollständige Registrierungsangaben, Eingabe eines Verifizierungskodes, den Zeitraum bzw. die Häufigkeit der Nutzung der Webseiten, die Anzahl positiver Bewertungen oder vollzogene Einkäufe bzw. Zahlungen des Users bestimmen. Die Regeln des Marktplatzes sind für den User ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf den Ikup-Webseiten verbindlich.
5.5 Ikup ist nicht Vertragspartei irgendwelcher Verträge, die von Usern untereinander vermittels der Ikup-Webseiten eingegangen werden. Die Erfüllungsleistung aus solchen über die Ikup-Webseiten geschlossenen Verträgen findet ausschließlich zwischen den Usern statt.
III. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE NUTZUNG DER IKUP-WEBSEITEN
6. Entgelt für die Dienstleistungen von Ikup
6.1 Der User (Verkäufer) ist verpflichtet, für die Nutzung der Dienstleistungen von Ikup Gebühren, Verkaufsprovision und den Preis für Ikup-Punkte zu zahlen; deren Fälligkeit sowie die konkret gebührenpflichtigen Dienste setzt Ikup in einer Preisliste der Dienstleistungen fest, deren gültige und aktuelle Version auf den Ikup-Webseiten eingestellt ist. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ohne MWSt., falls in der Preisliste nichts anderes aufgeführt ist. Gebühren und Kaufprovision sind innerhalb von 30 Tagen nach Erbringung der Dienstleistungen durch Ikup für den User 14 Tagen nach der Beendigung der Online-Auktion fällig, falls in der an den User übersandten Rechnung Anzahlungsrechnung nicht eine andere Fälligkeit bestimmt ist.
6.2 Der User verpflichtet sich, sich stets auf den Ikup-Webseiten mit der aktuellen und gültigen Preisliste des Verkäufers vertraut zu machen; ggf. kann er bei Ikup deren Versand als E-Mail anfordern. Die Preisliste der Dienstleistungen ist für den User verbindlich.
6.3 Der User (Käufer) zahlt keine Gebühren und Kaufprovision aus Kauf von Ware, die er von anderen Ikup-Usern erwirbt.
6.4 Ikup betreibt ein System sog. Ikup-Punkte (im folgenden nur "Ikup-Punkte" oder "Punkte"), die auf einem Sonderinternetkonto des Users (im weiteren nur "Ikup-Konto") geführt werden. Die Zahlung seitens des Users für die Nutzung der Ikup-Webseiten und weiterer von Ikup angebotener Dienstleistungen erfolgt durch Begleichung der von Ikup zugesandten Rechnungen oder mittels dieser Ikup-Punkte. Ikup-Punkte dienen ausschließlich zur Bezahlung von an User erbrachten Dienstleistungen und können nicht zum Kauf der von den einzelnen Usern auf den Ikup-Webseiten angebotenen Ware verwendet werden.
6.5 Jeder User verfügt über sein Ikup-Konto, das er gratis bei der Registrierung erhält. Den aktuellen Stand seines Ikup-Kontos kann der User auf den Webseiten im privaten Userprofil des Users "Mùj Ikup" (Mein Ikup) abrufen. Das Ikup-Konto kann sowohl einen positiven als auch einen negativen Saldo aufweisen. Falls der Saldo des Ikup-Kontos negativ ist, ruft Ikup den User dazu auf, das Konto durch Begleichen Begleichung der der RAnzahlungsrechnung aufzustocken. Wird ein größerer als der in der Anzahlungsrechnung angeführte Betrag durch den User erstattet, echnung oder durch den Erwerb neuer Ikup-Punkte aufzustockenwird dieser Unterschied als Mehrzahlung. angesehen, die für die Erstattung der weiteren Rechnungen verwendet wird. Die Rechnung - Steuerbeleg - übersendet Ikup dem User erst nach Zahlungseingang aufs Konto. Für die Mehrzahlung stellt Ikup dem User keinen Steuerbeleg aus.
| 6.6 | Der User kann Ikup-Punkte auf eine der folgenden Arten erwerben: |
| - | Einzugsermächtigung von seiner Kreditkarte, |
| - | Einzugsermächtigung per Lastschrift von seinem Bankkonto, |
| - | durch Überweisung, |
| - | in bar (per Zahlungsanweisung). |
6.7 Falls der User Ikup eine Einzugsermächtigung von seiner Kreditkarte oder seinem Bankkonto erteilt, wird der Stand seines Ikup-Kontos zu Ende jedes Kalendermonats auf Null ausgeglichen. Falls der User Ikup keine Einzugsermächtigung von seiner Kreditkarte oder seinem Bankkonto erteilt, darf er auf den Webseiten solange keine weitere Ware anbieten, bis er sein Punktekonto durch Erwerb von Punkten wenigstens auf die Null-Punkte-Grenze aufstockt.
6.8 Solange der User keine Einzugsermächtigung zugunsten Ikup von seiner Kreditkarte oder seinem Bankkonto erteilt, ist er nicht berechtigt, bei Ikup mehr als ein Ikup-Konto zu unterhalten.
6.9 Auf den Erwerb von Ikup-Punkten hin stellt Ikup dem User einen Umsatzsteuerausweis aus, der dem User per E-Mail oder per Post an seine Korrespondenzadresse zugesandt wird. Nach der Begleichung der Anzahlungsrechnung übersendet Ikup dem User per E-Mail oder per Post auf seine Korrespondenzadresse einen Steuerbeleg.
6.10 Vorbehaltlich anderweitiger Angaben in der Ikup-Preisliste erhebt Ikup insbesondere für folgende Leistungen Gebühren:
- Plazierung von Warenangeboten in der Online-Auktion (im Regelfall richtet sich die Gebühr nach dem Ausgangspreis des Angebots),
- Vermittlung des Verkaufs der Ware (falls es mittels der Ikup-Webseiten zum Abschluß eines Vertrags mit einem anderen User kommt, hat Ikup Anspruch auf Provision),
- ergänzende Dienstleistungen (insbesondere die Hervorhebung einzelner Angebote).
6.11 Den Usern ist es untersagt, die Regeln für Zahlungen bei Ikup zu mißbrauchen oder zu umgehen. Als solches Vorgehen gilt insbesondere die Eröffnung mehrerer User-Konten durch ein und denselben User, ohne daß der User zugunsten Ikup die automatische Lastschrift von seiner Kreditkarte oder seinem Bankkonto ermöglicht hätte.
7. Verwendung von Userangaben, Datenschutz
7.1 Ikup sammelt und verarbeitet Daten der User, die für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Nutzungsvertrag notwendig sind. Ikup gewährleistet die Sicherheit der Userdaten vor unbefugtem Zugriff und nimmt die notwendigen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Datenschutzgesetz (Ges. Nr. 101/2000 Slg.) vor.
7.2 Der User ist damit einverstanden, daß:
- Ikup auf ihren Servern und Datenträgern zwecks Erbringung von Dienstleistungen und Informationen an die User personenbezogene Daten der User speichern und verarbeiten wird, d.h. insbesondere deren Vor- und Zunamen, Wohnort, Identifikations- und Kontaktangaben (bei natürlichen Personen), Firma/Bezeichnung, Sitz, Identifikations- und Kontaktangaben (bei juristischen Personen), E-Mail, Username, Paßwort, IP-Adresse, Telefonnr. und weitere Angaben, die ihr der User mitteilt oder zugänglich macht,
- Ikup nach Beendigung einer Online-Auktion (Art. 18.4) die Kontaktangaben derjenigen User, die das höchste und das zweithöchste Gebot (Kaufpreisangebot) gemacht haben, an den als Verkäufer auftretenden User weitergibt und ersteren die notwendigen Informationen über den Verkäufer mitteilt,
- Ikup zur Stützung des Betriebs der Userkonten und der Erbringung der Dienstleistungen auf den Webseiten Cookies einsetzt,
- seine Angaben von Ikup zur Vornahme notwendiger Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Webseiten und der Information der User verwendet werden können; hierbei geht es z.B. um die Zusendung von Newslettern oder E-Mails mit einem Verzeichnis spezieller Auktionsangebote,
- seine Angaben von Ikup oder den zuständigen staatlichen Stellen bei Nachforschungen dahingehend verwendet werden können, ob der User sich auf den Ikup-Webseiten nicht Mißbrauch, unerlaubtes Handeln oder anderweitige widerrechtliche Delikte hat zuschulden kommen lassen,
- Ikup im Bedarfsfall berechtigt ist, die zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben an weitere Datenverwalter bzw. -bearbeiter innerhalb des Konzerns Dashöfer Business Holding GmbH, mit Sitz Magdalenstr. 2, 20148 Hamburg, Bundesrepublik Deutschland weiterzugeben.
7.3 Die Zustimmung des Users gemäß diesem Absatz wird auf unbestimmte Zeit gewährt; sie kann vom User jederzeit widerrufen werden. Falls der User seine Zustimmung widerruft, ist Ikup berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
8. Bewertungssystem und Verläßlichkeitssymbole
8.1 Um betrügerischem Handeln vorzubeugen, richtet Ikup ein Bewertungssystem ein, in dessen Rahmen sich die User gegenseitig nach erfolgtem Verkauf/Kauf der Ware bewerten. Das Bewertungssystem dient ausschließlich den Usern zur Bewertung der Verläßlichkeit anderer User. Ikup greift in den Inhalt der von Usern veröffentlichten Bewertungen in keiner Weise ein und haftet auch nicht für deren Inhalt.
8.2 Der User ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Ikup-User ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die vom User vorgenommene Bewertung muß sich auf die verkaufte Ware, deren Lieferung bzw. die Erfüllungsleistung unter dem Kaufvertrag beziehen und darf nicht im Widerspruch zu den guten Sitten oder zu geltendem Recht stehen.
8.3 Den Usern ist jeglicher Gebrauch des Bewertungssystems entgegen dessen Sinn und Zweck untersagt. Insbesondere ist es verboten
- unwahre Bewertungen anzuführen,
- sich selbst zu bewerten oder zu diesem Zweck Dritte einzusetzen,
- in der Bewertung Umstände anzuführen, die nicht mit der Erfüllung des zwischen den Usern geschlossenen Vertrags zusammenhängen,
- die Bewertung zu anderen Zwecken als dem Handel auf den Ikup-Webseiten zu verwenden.
8.4 Ikup ist berechtigt, von ihren Webseiten Bewertungen zu entfernen, die verboten sind (Art. 8.3), sowie grob unanständige oder beleidigende Bewertungen, oder Bewertungen, hinsichtlich derer eine Verletzung der AGB oder der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zu befürchten steht. User haben keinen Rechtsanspruch auf die Wiederherstellung von Bewertungen.
8.5 Ikup kann Usern das Symbol "Verifizierter" oder "Verläßlicher User" verleihen. Die von Ikup verliehenen Symbole dienen ausschließlich dazu, den Handel auf den Ikup-Webseiten zu vereinfachen und dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.
8.6 User sind nicht berechtigt, beim Handel auf den Ikup-Webseiten Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole Dritter zu verwenden, die den Eindruck ihrer Verläßlichkeit erhöhen sollen ("Symbole"). Eine Ausnahme hiervon bilden Fälle, in denen Ikup den Gebrauch derartiger Symbole im voraus gestattet.
9. Beschränkungen des Verkaufs von Ware
9.1 Auf den Ikup-Webseiten darf keine Ware angeboten werden, deren Verkauf oder Kauf im Widerspruch zu den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder den guten Sitten steht oder besondere Genehmigungen voraussetzt. Ikup ist berechtigt, von den Webseiten jegliche Angebote und Informationen zu entfernen, die zu dieser Bestimmung im Widerspruch stehen.
9.2 Nicht angeboten werden darf insbesondere
- Ware, deren Kauf, Feilhaltung oder Verkauf Rechte geistigen Eigentums Dritter verletzt (z.B. Urheberrechte oder Rechte zum Schutz künstlerischer Leistungen, Schutzmarkenrechte, Rechte an Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern), oder andere Rechte Dritter verletzt (z.B. das Recht am eigenen Abbild, das Recht auf Schutz von Namen und Persönlichkeit),
- Ware, bei denen die Gefahr ihrer Verwechslung mit Lebensmitteln besteht, sowie andere Ware, deren Verkauf gemäß Verbraucherschutzgesetz (Ges. Nr. 634/1992 Slg.) verboten ist,
- Ware, die der Propaganda oder Hetze gegen Personen wg. Rasse, Geschlecht, Bekenntnis, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dient,
- Ware, die Kinderpornographie enthält,
- Ware, die die physische, psychische oder moralische Entwicklung der Jugend gefährdet
- Waffen und Munition i.S.d. Waffengesetzes Nr. 119/2002 Slg.,
- Ware ohne Steuerbanderolen, falls geltendes Recht die Auszeichnung dieser Ware mit Steuerbanderolen fordert,
- radioaktive Stoffe, giftige und explosive Stoffe und andere gesundheitsgefährdende Chemikalien,
- geschützte Tier- und Pflanzenarten, Produkte und Präparate aus geschützten Tier- und Pflanzenarten,
- menschliche Organe,
- Wertpapiere, Geldmarkt- und Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen, anderweitige Finanzderivate,
- Ware, deren Besitz nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt, deren Gebrauch aber verboten ist,
- Drogen und Rauschmittel,
- Heilpräparate und medizinisch-technische Hilfsmittel, im Umfang der von den Rechtsvorschriften vorgegebenen Beschränkungen.
10. Auflagen bezüglich der Angebote von Ware
10.1 Bei der Feilhaltung von Ware auf den Ikup-Webseiten ist der User (Verkäufer) verpflichtet:
- die angebotene Ware wahrheitsgemäß und umfassend zu beschreiben, und zwar in Wort und Bild,
- wahrheitsgemäß sämtliche Eigenschaften der Ware zu nennen, die für die Kaufentscheidung von Belang sind, insbesondere deren Menge, Güte und Gebrauchseigenschaften, und auf Mängel hinzuweisen, an denen die angebotene Ware leidet,
- den User (Käufer) über die Zahlungs- und Lieferbedingungen für gekaufte Ware zu informieren,
- die angebotene Ware unverzüglich nach Abschluß des Kaufvertrags zwischen User (Verkäufer) und User (Käufer) auf den User (Käufer) zu übereignen,
- falls er bei Abschluß und Erfüllung des Vertrags als Kaufmann handelt, dem Käufer (User) - falls dieser als Verbraucher auftritt - die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte zum Verbraucherschutz zu machen, ihn über die Garantiebedingungen zu belehren, die sich auf die Ware beziehen, über das Recht des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, sowie über weitere gesetzliche Rechte und Pflichten des Verbrauchers.
10.2 Beschreibung und bildliche Darstellung der Ware dürfen keine Rechte Dritter verletzen und dürfen weder irreführend noch zur Hervorrufung einer Verwechslungsgefahr geeignet sein. Werbung welcher Art auch immer für Ware, die nicht vom User direkt auf den Ikup-Webseiten angeboten wird, ist verboten.
10.3 Von Usern gemachte Preisangebote verstehen sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer. Nicht im Preis enthalten sind Lieferkosten. Dem User (Verkäufer) ist nicht gestattet, den User (Käufer) in irgendeiner Weise mit Gebühren und/oder Provision weiterzubelasten, die er an Ikup aufgrund des Nutzungsvertrags zu zahlen hat, und/oder diese Gebühren und Provision vom User (Käufer) in irgendeiner Weise einzutreiben.
10.4 User sind nicht berechtigt, irgendwelche Angaben betreffend andere User, die sie durch Ikup erfahren haben, zu anderen Zwecken als zur vertraglichen bzw. vorvertraglichen Kommunikation mit diesen Usern zu verwenden. Insbesondere ist es den Usern untersagt, derart gewonnene Angaben für kommerzielle Reklame oder die Versendung von Spam zu mißbrauchen. Derartige Angaben genießen den Schutz des Datenschutzgesetzes (Ges. Nr. 101/2000 Slg.).
11. Zugangssperre
12.1 Ikup ist berechtigt, dem User zeitweilig den Zugang zu Dienstleistungen gemäß dem Nutzungsvertrag ganz oder zu Teilen zu verweigern ("Zugangssperre"). Unter Zugangssperre wird insbesondere die Verweigerung des Zugangs zu Online-Auktionen und die Einschränkung der Verfügung über das Userkonto verstanden. Eine erneute Registrierung des gesperrten Users ist nicht möglich. Ikup informiert den User über die Zugangssperre per E-Mail.
12.2 Ikup behält sich das Recht vor, dem User insbesondere dann zeitweilig den Zugang zu Dienstleistungen gemäß dem Nutzungsvertrag ganz oder zu Teilen zu verweigern, wenn der User:
- bei der Registrierung unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat oder die Registrierungsangaben während der Laufzeit des Nutzungsvertrags unwahr oder unvollständig geworden sind, ohne daß der User sie unverzüglich korrigiert oder vervollständigt hätte,
- wiederholt Negativbewertungen erhalten hat (vgl. Art. 8) und die Zugangssperre notwendig ist, um die berechtigten Interessen der übrigen User zu schützen,
- im Zusammenhang mit der Nutzung der Ikup-Webseiten Rechte Dritter verletzt,
- die Dienstleistungen von Ikup und seine Beteiligung an den Online-Auktionen mißbraucht,
- gegen andere Pflichten unter dem Nutzungsvertrag, den AGB oder den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften verstößt.,
- sich länger als 56 Tage im Verzug mit der vollständigen Begleichung der Anzahlungsrechnung befindet.
12.3 Ikup kann den Nutzungsvertrag mit einem gesperrten User kündigen oder ihm nach eigenem Ermessen jederzeit erneut den vollen Umfang an Dienstleistungen gemäß dem Nutzungsvertrag erbringen ("Freischaltung"). Ikup informiert den User über die Freischaltung per E-Mail. Der User hat keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung.
IV. ONLINE-AUKTIONEN
13. Grundsätze für Online-Auktionen
13.1 Die User bieten auf den Ikup-Webseiten im Rahmen sog. Online-Auktionen Ware zum Verkauf an bzw. kaufen diese. In den Angeboten für die von ihnen verkaufte Ware geben die User eine Beschreibung derselben und einen Ausrufungspreis (Startpreis) an. Der Mindeststartpreis darf nicht weniger als eine Tschechische Krone (1,-CZK) betragen.
13.2 Die AGB geben folgende Bedingungen für die Feilhaltung und den Kauf von Ware mittels Online-Auktionen auf den Ikup-Webseiten vor:
- User (Verkäufer) dürfen den Verlauf der Auktion nicht manipulieren, insbesondere dürfen sie keine Kaufangebote für von ihnen selbst angebotene Ware tätigen, und zwar auch nicht vermittels eines anderen Userkontos,
- konkrete Ware darf nicht gleichzeitig in mehreren parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, falls der User Ware derselben Art und Qualität feilhält; derartige Ware darf aber maximal in 10 parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden,
- falls Ware in Online-Auktionen angeboten wird, dürfen User Interessenten, die ein Kaufangebot für diese Ware getätigt haben, Ware derselben Art und Qualität nur in weiteren Angeboten auf den Ikup-Webseiten anbieten, nicht aber auf andere Art und Weise, z.B. per E-Mail (d.h. die Abwerbung von Interessenten ist untersagt).
- User dürfen Angebote auf den Kauf der Ware nicht unter Einsatz automatischer datenverarbeitender Prozesse (z.B. unter Einsatz von Sniper-Routinen) tätigen,
13.3 Bei der Online-Auktion handelt es sich nicht um eine Versteigerung im Sinne des Gesetzes über öffentliche Versteigerungen (Ges. Nr. 26/2000 Slg.).
14. Abschluß des Kaufvertrags zwischen den Usern
14.1 Der User (Verkäufer) tätigt mit der Plazierung seiner Ware auf den Ikup-Webseiten zwecks Durchführung einer Online-Auktion ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags über diese Ware. Der User (Verkäufer) setzt zugleich eine Frist, während derer dieses Angebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot wird von demjenigen User angenommen, und die Ware von demjenigen User ersteigert, der während der vorgegebenen Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgegeben und dabei ggf. weitere im Vertragsangebot genannte Bedingungen (z.B. Bewertungskriterien) erfüllt hat. Dieses Höchstgebot gilt zugleich als verbindlicher Preis des vom User (Verkäufer) getätigten Angebots.
14.2 Die Annahme des Vertragsangebots durch einen User erlischt zu dem Moment, zu dem ein anderer User während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Für die Messung der Laufzeit von Online-Auktionen ist die offizielle Ikup-Zeit maßgeblich. Bei Streitigkeiten zwischen Usern ist Ikup berechtigt zu bestimmen, welcher User während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.
14.3 Der Kaufvertrag kommt zwischen dem User (Verkäufer) und dem User (Käufer), d.h. zwischen dem User (Verkäufer) und demjenigen User, der während der Laufzeit der Online-Auktion das Höchstgebot abgegeben und ggf. weitere Bedingungen des Vertragsangebots erfüllt hat, zu dem Augenblick zustande, zu dem die Auktion abgeschlossen ist. Nach Abschluß der Auktion gibt Ikup beiden Vertragsparteien die notwendigen Informationen zur gegenseitigen Identifizierung. Der User (Verkäufer) ist verpflichtet, dem User (Käufer) die Ware auszuhändigen, und der User (Käufer) ist verpflichtet, die Ware in Empfang zu nehmen und dem User (Verkäufer) den Kaufpreis zu zahlen. Der User (Verkäufer) ist vorbehaltlich einer anderweitigen Einigung der Vertragsparteien nicht verpflichtet, die Ware eher auszuhändigen, als der Kaufpreis gezahlt ist. Der User (Käufer) erwirbt das Eigentum an der Ware bei Übergabe.
14.4 Ikup ist berechtigt, dem User (Verkäufer) die Kontaktinformationen desjenigen Users mitzuteilen, der vor Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion das zweithöchste Gebot abgegeben hat, für den Fall, daß der User (Käufer) nicht auf der Grundlage der von ihm zur Verfügung gestellten Angaben ermittelt werden kann und es somit nicht zum Abschluß des Kaufvertrags kommt.
14.5 User (Verkäufer) sind berechtigt, auf den Ikup-Webseiten Ware zu einem bestimmten Preis anzubieten, indem sie die Ware mit der Bezeichnung "Sofort kaufen" und dem konkreten Preis versehen. Der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall mit demjenigen User zustande, der als erster dieses Angebot annimmt, ungeachtet der anderslautenden Laufzeit der Online-Auktion für diese Ware. Durch Annahme des mit "Sofort kaufen" bezeichneten Angebots seitens eines Users endet die Auktion. Das Angebot für den Kauf von mit "Sofort kaufen" bezeichneter Ware kann vom User nur solange angenommen werden, als noch keine Annahme der angebotenen Ware mit einem anderen Preisgebot als dem vom User (Verkäufer) im Rahmen des "Sofort kaufen"-Angebots gesetzten Preis erfolgt ist. Sobald irgendeine Annahme im Rahmen der Online-Auktion erfolgt ist, verschwindet das Angebot "Sofort kaufen" und die Annahme des Vertragsangebots zu diesem Preis ist nicht länger möglich.
15. Stornierung der Online-Auktion
15.1 Falls der User seine Pflichten unter dem Nutzungsvertrag bzw. den AGB hinsichtlich der Feilhaltung, des Verkaufs und des Kaufs von Ware in Online-Auktionen verletzt, insbesondere indem er Ware anbietet, deren Verkauf eingeschränkt ist (Art. 9), die Bedingungen für Warenangebote (Art. 10) mißachtet, die Grundsätze für Online-Auktionen (Art. 13) verletzt oder andere Bedingungen, wie sie für die Online-Auktionen gelten, verletzt, ist Ikup berechtigt, die laufende Online-Auktion zu stornieren. Ikup ist außerdem berechtigt, Teile des Angebotstexts in der Online-Auktion, mit denen der User gegen seine Pflichten gemäß geltenden Rechtsvorschriften, dem Nutzungsvertrag oder den AGB verstößt, zu löschen. Die Pflicht des Users, Ikup Gebühren und Provision zu entrichten, bleibt hiervon unberührt.
15.2 Der User ist verpflichtet, Ikup unverzüglich zu benachrichtigen, sollte es auf einer seiner Online-Auktion zu Verletzung von Pflichten kommen, die sich aus dem Nutzungsvertrag oder aus den AGB ergeben. Er ist dann berechtigt, die Beendigung der jeweiligen Online-Auktion zu verlangen. Die Verpflichtung des Users, Ikup Gebühren und Kaufprovision zu bezahlen, wird hiervon nicht berührt.
V. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
16. Systemintegrität und Betriebsstörung der Ikup-Webseiten
16.1 Der User ist nicht berechtigt
- Mechanismen, Software oder Scripts zu verwenden, die die Funktionalität der Ikup-Webseiten beeinträchtigen könnten,
- Maßnahmen zu ergreifen, die eine für die Infrastruktur von Ikup untragbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben können,
- von Ikup generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, oder anderweitig störend in die Ikup-Webseiten überzugreifen,
- die auf den Ikup-Webseiten gespeicherten Inhalte zu kopieren oder zu verbreiten,
- das Design der Ikup-Webseiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Ikup zu vervielfältigen und/oder zu nutzen,
- die AGB ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Ikup zu vervielfältigen und/oder zu nutzen.
16.2 Der Betrieb der Ikup-Webseiten kann zeitweilig wg. technischen Störungen, insbesondere hervorgerufen durch Stromversorgungsunterbrechungen, Hardware- oder Softwarefehler usw. eingeschränkt sein. Ikup behält sich außerdem das Recht vor, die angebotenen Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken, und zwar dann, wenn dies im Hinblick auf die Kapazität, Sicherheit und Integrität der Server notwendig ist, oder wenn andere technische Maßnahmen anstehen, die der ordentlichen Erbringung der Dienstleistungen dienen.
16.3 Um die Arbeit am System zu ermöglichen, existieren geplante und angekündigte Wartungszeiträume, während derer bestimmte Funktionen der Webseiten und einige der Ikup-Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Diese Arbeiten sind für die Wahrung der Sicherheit und Integrität der Server notwendig, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluß schwerwiegender Störungen bezüglich der Software und der gespeicherten Daten.
16.4 Auktionen, die zu einem Zeitpunkt enden, zu dem der Betrieb der Webseiten aus welchem Grund auch immer eingeschränkt war, werden nicht verlängert, auch wenn Gebote und Käufe zu dieser Zeit nicht möglich gewesen sein sollten.
16.5 Falls ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten bzw. den sofortigen Kauf unmöglich machen, werden unter Einsatz von Systemmitteilungen entsprechende Auskünfte veröffentlicht. Falls die Laufzeit einer Online-Auktion während eines Systemausfalls endet oder innerhalb von nicht mehr als 2 Stunden ab der Wiederaufnahme des Betriebs enden soll, ist der User berechtigt, die Stornierung der ganzen Auktion und die Rückerstattung der im Zusammenhang mit dieser konkreten Auktion gezahlten Gebühren und Provisionen zu verlangen. Seine Forderung nach Stornierung der Online-Auktion teilt der User (Verkäufer) per E-Mail an die Adresse ucetni@ikup.cz mit. Nach Stornierung einer solchen Auktion ist der User (Verkäufer) berechtigt, eine neue Online-Auktion für dieselbe Ware zu starten. Die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Pflichten, d.h. insbesondere die Pflicht, Ikup die im Zusammenhang mit der neu begonnenen Online-Auktion anfallenden Gebühren zu zahlen, bleiben hiervon unberührt.
17. Schadenshaftung
17.1 Ikup ist nicht Vertragspartei irgendwelcher Verträge, die von den Usern untereinander vermittels der Ikup-Webseiten eingegangen werden. Ikup hat den Usern gegenüber keine anderen Pflichten als die, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem geschlossenen Uservertrag ergeben oder ausdrücklich in den AGB genannt sind.
17.2 Ikup haftet nicht für den Wahrheitsgehalt oder die Vollständigkeit der Angaben zur vom User angebotenen Ware, insbesondere der Angaben zur Menge, Güte, zu den Gebrauchseigenschaften und Mängeln der angebotenen Ware; Ikup haftet außerdem nicht für den Inhalt der vom User veröffentlichten Bewertungen. Ikup s.r.o. kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die von über die Ikup-Webseiten verkaufter Ware verursacht wurde.
17.3 Haftungsansprüche für Schäden, die ein User einem anderen zugefügt hat, können die User nur unter sich geltend machen. Ansprüche wg. Mängeln an Ware, die über die Ikup-Webseiten verkauft wurde, können nicht vermittels Ikup geltend gemacht werden.
17.4 Ikup haftet nicht für den Schaden, der dadurch entsteht, daß es zwischen den Usern nicht zum Abschluß eines Kaufvertrags kommt, z.B. deswegen, daß der User wg. von ihm bei der Registrierung gemachten, unwahren oder unvollständigen Angaben nicht identifiziert werden kann, oder daß die User den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag nicht erfüllen.
17.5 Der User nimmt zur Kenntnis, daß Internetgeschäfte Risiken mit sich bringen, die in der Natur des verwendeten Mediums liegen. Es ist sich dessen bewußt, daß die Identifikation von Usern über das Internet kompliziert ist und daß Ikup trotz Sicherheitsmaßnahmen nicht garantieren kann, daß bestimmte User Ikup oder anderen Usern gegenüber wahre persönliche Angaben gemacht haben. Der User ist deshalb verpflichtet, die Identität seines Vertragspartners selbst zu überprüfen. Ikup haftet nicht für die Richtigkeit der Identifikationsangaben ihrer User.
17.6 Die User nehmen zur Kenntnis, daß das Medium Internet einschließlich der von Ikup s.r.o. eingesetzten Hard- und Software keinen ständigen und pannenfreien Betrieb von Webseiten, einschließlich der Ikup-Webseiten, ermöglicht. Ikup entfaltet größtmögliche Anstrengungen zur Beseitigung sämtlicher technischer Hindernisse, die einem Betrieb der Ikup-Webseiten entgegenstehen. Ikup haftet nicht für Schaden infolge Pannen, Ausfällen, zeitweiligem oder langfristigem Betriebsausfall der Ikup-Webseiten oder deren angekündigter Reparatur. Die Pflicht des Users, Ikup Gebühren und Kaufprovision zu zahlen, bleibt hiervon unberührt.
17.7 Der User haftet Ikup gegenüber für den Schaden, den er durch Verletzung seiner sich aus den Rechtsvorschriften und den AGB ergebenden Rechtspflichten verursacht hat. Der User haftet für Schaden, den er Ikup durch Angabe unvollständiger oder unwahrer Angaben bei der Registrierung zugefügt hat. Die Pflicht des Users, Ikup Gebühren und Kaufprovision zu zahlen, bleibt hiervon unberührt.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Der User ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme der Webseiten und Dienstleistungen von Ikup die einschlägigen Rechtsvorschriften und die AGB einzuhalten.
18.2 Sämtliche vom User oder von Ikup im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags getätigten Mitteilungen oder anderen Rechtsgeschäfte müssen in schriftlicher Form bzw. per E-Mail übersandt werden. Die Postadresse und E-Mail-Adresse des Users sind die von ihm bei der Registrierung angegebenen Adressen. Die Kontaktadresse von Ikup s.r.o. in der Tschechischen Republik ist Ikup s.r.o, Evropská 178, Praha 6. Die E-Mail Adresse von Ikup ist vop@Ikup.cz. Ikup behält sich das Recht vor, die o.g. Adressen zu ändern; von einer etwaigen Änderung der Adresse wird der User unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
18.3 Die Rechtsbeziehungen, die den Betrieb der Ikup-Webseiten betreffen, richten sich nach tschechischem Recht; vorbehaltlich anderweitiger Angaben in den AGB finden die einschlägigen Bestimmungen des HGB-cz Anwendung.
18.4 Ikup und der User verpflichten sich, Verschwiegenheit über die Tatsachen zu bewahren, von denen sie im Zusammenhang mit dem Abschluß des Nutzungsvertrags und der Durchführung der Online-Auktionen erfahren.
19. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
19.1 Ikup behält sich das Recht vor, die AGB zu aktualisieren. Die aktualisierten AGB werden dem User per E-Mail mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten zugesandt.
19.2 Der User ist bei einer Änderung der AGB innerhalb einer Frist von 14 ab der Zustellung der AGB per E-mail berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Sollte es in dieser Frist zu keiner Kündigung durch den User kommen, so wird angenommen, dass der User mit der Änderung der AGB einverstanden ist.
19.2 Falls irgendeine der Bestimmungen der AGB ungültig, unwirksam oder unausführbar wird oder sich als ungültig, unwirksam oder unausführbar erweist, hat diese Tatsache keine Auswirkung auf die Gültigkeit, Wirksamkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Ikup verpflichtet sich, eine derartige Bestimmung durch eine gültige, wirksame und ausführbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen, unwirksamen oder unausführbaren Bestimmung so weit als möglich wahrt.
Falls Sie auf Ihre Frage in diesen Geschäftsbedingungen keine Antwort finden oder zu diesen Bedingungen weitere Fragen haben, richten Sie bitte eine E-Mail an vop@Ikup.cz
Mit seiner Zustimmung zu diesen AGB erklärt der User zugleich seine Zustimmung zur Verwendung seiner persönlichen Daten im von den AGB festgesetzten Umfang.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zum 1.10.2005 wirksam.
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